Rechtsprechung
BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 65 VwGO, § 42 Abs 1 VwGO
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründetheit eines Beiladungsantrags im Revisionsverfahren
- rewis.io
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 65 Abs. 2; VwGO § 142 Abs. 1
Anforderungen an die Begründetheit eines Beiladungsantrags im Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.06.2013 - 6 C 21.12
Bescheidungsurteil; Feststellung des Sachverhalts durch einen Dritten; …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Im Rahmen einer - wie hier gegebenen - Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen zunächst dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (Beschluss vom 18. Juni 2013 - BVerwG 6 C 21.12 - juris Rn. 11). - BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60). - BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97
notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91
Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
In einer solchen Konstellation mag eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO denkbar sein (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 ;… siehe aber auch Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 14.69 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 47, wonach die Beiladung des Normgebers zu einem Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm Vorfrage der gerichtlichen Entscheidung ist, grundsätzlich nicht statthaft ist). - BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Eine notwendige Beiladung scheidet aus, wenn sich das Interesse des Beizuladenden an der Entscheidung allein daraus ergibt, dass sich eine in dem Verfahren inzident zu beurteilende Rechtsfrage auch in einem anderen Verfahren stellt, an dem der Beizuladende bereits beteiligt ist (Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 80 = juris Rn. 16 und vom 25. August 1966 - BVerwG 3 C 61.65 - BVerwGE 24, 343 , wonach eine vorgreifliche Rechtsfrage, deren Entscheidung inmitten steht, die Beiladung des davon betroffenen Dritten nicht notwendig macht). - BVerwG, 05.03.2013 - 4 B 40.12
Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat mit Beschluss vom 5. März 2013 - BVerwG 4 B 40.12 - die Entscheidung insofern aufgehoben und die Revision zugelassen. - BVerwG, 12.08.1981 - 7 B 195.80
Universitätsgremium - Kosistorium - Feststellung der Unwirksamkeit einer Wahl - …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60). - BVerwG, 25.08.1966 - III C 61.65
Wirkung einer Beiladung im Streit um die Wirksamkeit der Abtretung eines …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Eine notwendige Beiladung scheidet aus, wenn sich das Interesse des Beizuladenden an der Entscheidung allein daraus ergibt, dass sich eine in dem Verfahren inzident zu beurteilende Rechtsfrage auch in einem anderen Verfahren stellt, an dem der Beizuladende bereits beteiligt ist (…Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 80 = juris Rn. 16 und vom 25. August 1966 - BVerwG 3 C 61.65 - BVerwGE 24, 343 , wonach eine vorgreifliche Rechtsfrage, deren Entscheidung inmitten steht, die Beiladung des davon betroffenen Dritten nicht notwendig macht). - BVerwG, 06.07.1971 - I C 14.69
Tragung der Kostenlast für eine Fleischbeschau - Zuständigkeit für die Regelung …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
In einer solchen Konstellation mag eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO denkbar sein (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 ; siehe aber auch Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 14.69 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 47, wonach die Beiladung des Normgebers zu einem Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm Vorfrage der gerichtlichen Entscheidung ist, grundsätzlich nicht statthaft ist).
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
Im Rahmen der Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (…BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18 Rn. 10 f. und vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - juris Rn. 7 f.;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 65 Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
Im Rahmen der Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2013 - 6 C 21.12 - juris Rn. 10f.; Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1.13 - juris Rn. 7f.;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 65 Rn. 110, 135f.;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 65 Rn. 22; je m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11
Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung; …
Die Wirksamkeit dieser Erklärung kann jedoch ebenso wie die Frage unentschieden bleiben, ob das durch § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG gebotene Einverständnis durch die Entscheidung des Senats ersetzt werden kann (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 -, juris Rn. 9; VGH Kassel…, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 2 UE 628.98 -, juris Rn. 50).
- BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20
Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage …
Im Rahmen der Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13;… Beschlüsse vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18 Rn. 11 und vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 479/17
Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 7; vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 10 und vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60 S. 12 = Juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2015 - 13 E 513/15 - NZS 2016, 79 = Juris Rn. 4; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 16.vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 8 f. und Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 11 f. sowie Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 24.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 596/17
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 7; vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 10 und vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60 S. 12 = Juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2015 - 13 E 513/15 - NZS 2016, 79 = Juris Rn. 4; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 16.vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 8 f. und Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 11 f. sowie Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 24.
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
Abschließend zu diesem Punkt sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Flächennutzungsplanung der erstinstanzlich an dem vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Gemeinde Perl(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 29.7.2013 - 4 C 1.13 -, bei juris) bisher nicht zum Gegenstand einer Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren gemacht hat. - OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22
Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …
Dies ist dann der Fall, wenn die von einem Antragsteller begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte oder Rechtsverhältnisse Dritter gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1/13 -, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 23.06.2015 - 10 C 15.772 -, juris Rn. 24).In diesem Fall wird die Zustimmung oder das Einvernehmen als Bestandteil des streitigen Rechtsverhältnisses im Falle seiner Verweigerung durch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ersetzt (BVerwG, Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1/13 -, juris Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 504/17
Erteilung einer günstigeren Genehmigung der Trassenentgelte und Entgeltgrundsätze …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 7; vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 10 und vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60 S. 12 = Juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2015 - 13 E 513/15 - NZS 2016, 79 = Juris Rn. 4; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 16.vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 8 f. und Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 11 f. sowie Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 24.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15
Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.7.2013 - 4 C 1.13 -, juris, Rn. 7, und vom 4.10.2012 - 8 B 92.11 -, juris, Rn. 18, sowie Urteil vom 19.1.1984 - 3 C 88.82 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12 = juris, Rn. 32; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8.2.1980 - 1 B 1404.79 -, juris, Rn. 10. - VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1663/11
Lärmbelästigung durch Vogelabwehrgeräte
- VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15
Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 849/14
Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 13 E 513/15
Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung im Rahmen eines …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 503/17
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 502/17
Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 491/17
Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 11 OB 133/16
Einfache Beiladung; Beiladung; notwendige Beiladung; Sportwette; Veranstaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 492/17
Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …
- OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 E 44/18
Beiladung, ; Sportwette; Vermittlung
- VG Freiburg, 10.02.2022 - 10 K 1559/21
Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle
- VG München, 23.07.2018 - M 1 K 17.5874
Zu den Voraussetzungen für eine Beiladung des Nachbarn
- VG München, 17.07.2023 - M 8 K 21.4359
Ablehnung der Beiladung eines bestandskräftig Duldungspflichtigen
- VG Köln, 09.04.2021 - 19 L 2337/20 In dem verwaltun
- VG Köln, 29.09.2022 - 8 K 2273/19
Rechtsprechung
BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
- rechtsportal.de
VwGO § 155 Abs. 1 S. 2; VwGO § 161 Abs. 2 S. 1
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01
Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Die Entscheidungen der Vorinstanzen in dieser Sache sind hierdurch gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO unwirksam geworden (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 , vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149). - OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2012 (12 LB 265/10) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 18. September 2007 (2 A 94/06) sind unwirksam. - BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Die Entscheidungen der Vorinstanzen in dieser Sache sind hierdurch gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO unwirksam geworden (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 , vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149).
- BVerwG, 02.02.2006 - 1 C 4.05
Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung; …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Es ist nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Erfolgsaussichten einer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision abschließend zu prüfen und im einzelnen darzulegen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht in einem rechtlich nicht eindeutigen Streitfall voraussichtlich gekommen wäre (Beschluss vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 10.94 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 107 S. 4 m.w.N.; ähnlich Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 C 4.05 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 123). - BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Die Entscheidungen der Vorinstanzen in dieser Sache sind hierdurch gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO unwirksam geworden (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 , vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149). - BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Anfechtung einer Baugenehmigung - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der § 141, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, da die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2014 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung der Beigeladenen war nicht erforderlich (so bereits Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 ). - BVerwG, 12.10.1994 - 8 C 10.94
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Es ist nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Erfolgsaussichten einer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision abschließend zu prüfen und im einzelnen darzulegen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht in einem rechtlich nicht eindeutigen Streitfall voraussichtlich gekommen wäre (Beschluss vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 10.94 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 107 S. 4 m.w.N.; ähnlich Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 C 4.05 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 123). - VG Braunschweig, 18.09.2007 - 2 A 94/06
Auszug aus BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2012 (12 LB 265/10) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 18. September 2007 (2 A 94/06) sind unwirksam.